Anhörung zum Heizungsgesetz im Klima- und Energieausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Für Montag (13.30 Uhr) ist im Klima- und Energieausschuss eine erneute Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) geplant. Am Freitag war eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums beim Ausschuss eingegangen. In diesen Änderungsanträgen buchstabiert das Ministerium die von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vereinbarten Neuerungen aus.

Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) hatte am Freitag auf Twitter geschrieben, dass die Unterlagen gegen Mittag gekommen seien. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen, für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. "Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich." Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig.

Nach langem Ringen soll das GEG - auch Heizungsgesetz genannt - in der ersten Juli-Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

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