BDI: Bund und Länder müssen Durchbruch zu schnelleren Verfahren schaffen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) später am Montag auf deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gedrungen. "Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss nun endlich den Durchbruch hin zu schnelleren Verfahren bringen", verlangte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die vorgeschlagenen Maßnahmen böten dafür eine echte Chance.

Der BDI unterstütze den erarbeiteten Entwurf, etwa die Einführung einer Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen in laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Möglichkeit der parallelen Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren sowie verbesserte Möglichkeiten zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und für fakultative Erörterungstermine. Für die Unternehmen sei entscheidend, "dass Genehmigungen schnell vorliegen, etwa für Errichtung und Umbau von Industrieanlagen", machte die BDI-Hauptgeschäftsführerin klar.

"Als nächster Schritt muss aus Wollen jetzt schnell konkretes Tun werden", forderte sie. Dafür müssten nach der für die Tagung geplanten Verabschiedung des Pakts von Bund und Bundesländern die Maßnahmen rasch in die erforderliche Gesetzgebung eingebracht werden. "Für die angestrebte grüne Transformation ist mehr Tempo längst überfällig", so Gönner. Die Industrie sei "hochmotiviert, die Transformationsherausforderungen zu bewältigen". Daran hinderten sie aber derzeit noch langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie kleinteilige Regulierung. Nun sei "die Zeit für größere Schritte", die den Aufwand in Industrieunternehmen und Behörden deutlich reduzierten. Die hohen Beschleunigungspotenziale aus dem Pakt müssten "jetzt zügig gehoben werden".

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November 06, 2023 04:21 ET (09:21 GMT)