BDI will schwarze Liste zur Durchsetzung von Russland-Sanktionen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine schwarze Liste gefordert, um Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union (EU) zu listen, die sanktioinierte Güter nach Russland liefern. "Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein dreister Verstoß gegen das Völkerrecht und darf nicht hingenommen werden", erklärte der BDI. Der Verband unterstütze daher die Sanktionen. Leider stoße deren unternehmensbasierte Durchsetzung an Grenzen, weil viele Staaten Russland nicht sanktionierten. "Die deutsche Industrie fordert daher gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss eine schwarze Liste, um die russische Beschaffung sanktionierter europäischer Güter aus dem Nicht-EU-Ausland zu unterbinden", erklärte der Verband.

"Die deutsche Wirtschaft steht vollumfänglich hinter dem Russlandembargo der EU", betonte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Wolfgang Niedermark. "Den Vorwurf eines leichtfertigen Umgangs mit Sanktionsumgehung weisen wir von uns." Russland habe ein zunehmend ausgefeilteres System zur Vermeidung der Handelsrestriktionen geschaffen. Das sei möglich, weil rund 60 Prozent der Weltwirtschaft und 75 Prozent der Weltbevölkerung Russland nicht sanktionierten. Die deutsche Industrie spreche sich deshalb "für europaweite schwarze Listen aus, auf denen Unternehmen außerhalb der EU aufgeführt werden sollen, die der russischen Beschaffung dienen". Zur Durchsetzung des Embargos sei ein zentrales Kontrollinstrument dringend notwendig.