anmeldenBildungsministerin: BAföG-Leistungen werden nicht gekürzt
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist dem Eindruck entgegengetreten, mit dem Bundeshaushalt 2024 würde beim Bafög gekürzt. "Die Leistungen nach dem Bafög werden keineswegs gekürzt", sagte die FDP-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Es handelt sich um eine gesetzliche Leistung, die auf jeden Fall gewährt wird. Jeder einzelne Berechtigte wird seine Leistungen in vollem Umfang erhalten."
Vertreter der Studentenschaft, von Studierendenwerken und aus der Opposition hatten die Ampel wegen des Haushaltsplans des Bildungs- und Forschungsministeriums kritisiert. Vom Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) hieß es etwa: "Eine Kürzung des Bafög zu veranlassen, obwohl die Bedarfsätze vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, ist grotesk." Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke sagte: "Fast 40 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. In einer solchen Situation ausgerechnet beim Bafög zu kürzen, ist fatal."
Im Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr zwar weniger Mittel für das Bafög vorgesehen - knapp 1,4 Milliarden Euro für Studentinnen und Studenten nach 1,8 Milliarden in diesem Jahr. Das bedeutet aber zunächst lediglich, das mit diesen Ausgaben beim Bafög gerechnet wird, in Abhängigkeit davon, wie viele Menschen die Leistung beantragen und erhalten. Es ändert sich nichts an den Anspruchsberechtigungen und der Höhe des Bafögs.
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