Bundesregierung will keine Budget-Eckwerte vorlegen - Budget erst im Juni

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird keine Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 aufstellen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll stattdessen der Finanzplan lediglich am 21. Juni mit dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Budgetentwurf 2024 vorgelegt werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damit kein gravierendes Problem habe.

Die Eckwerte des Bundeshaushaltes "sind ja in der Vergangenheit häufig ein Mittel bei der Aufstellung des Haushalts gewesen. Aber es gibt keinen juristischen Zwang, diese Eckwerte aufzustellen. Es wird jetzt so sein, dass der Haushaltsentwurf wie geplant regulär im Juni vorliegen wird", sagte Hoffmann. Auf die Frage, ob Scholz mit diesem Vorgehen zufrieden sei, sagte Hoffmann: "Ich nehme nicht wahr, dass er das jetzt als gravierendes Problem ansieht."

Das Kabinett streitet seit Wochen über die Budgetplanungen. Von den Ressorts wurden im Vorfeld 70 Milliarden Euro mehr gefordert, als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitstellen will. Die Bundesregierung will 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten.

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April 03, 2023 06:27 ET (10:27 GMT)