Nach gestopptem Angriff: Trump leitet neue Verhandlungen mit dem Iran ein

Man befinde sich in Gesprächen - und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus. Er bekräftigte, dass verschiedene Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben. "Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen", sagte er mit Blick auf den Iran. Einmal mehr untermauerte er seine Worte dabei mit einer martialischen Drohung: "Ich möchte ihnen jede letzte Chance vor der Enthauptung geben".

Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus. Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die "Denuklearisierung" des Irans gehen - das werde länger dauern, räumte Trump ein.

Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs "seit dem Zweiten Weltkrieg" vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai informierte daraufhin allerdings zunächst nur über bilaterale Verhandlungen seines Landes mit dem Oman über einen gemeinsamen vorläufigen Schifffahrtskorridor in der Straße von Hormus. Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.

Im Weißen Haus bekräftigte Trump nun auch, dass eine wie auch immer geartete Lösung in der Straße von Hormus nicht beinhalten dürfe, dass der Iran dort Gebühren erhebe.

Iran und Oman planen Rundkurs in der Straße von Hormus

Der Iran verhandelt nach Angaben von Außenamtssprecher Ismail Baghai mit dem Oman über einen gemeinsamen vorläufigen Schifffahrtskorridor in der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Dabei gehe es um einen Rundkurs statt mehrerer separater Fahrrinnen, sagte Baghai nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Diese neue Schiffsroute könnte vorübergehend genutzt werden, bis es eine endgültige Regelung gebe.

Nach Angaben von Baghai handelt es sich um bilaterale Verhandlungen zwischen den beiden Anrainerstaaten. Teheran führe derzeit keine Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Fragen im Zusammenhang mit dem Iran und den Vereinigten Staaten sollten in den nächsten Phasen geprüft werden, um eine weitere Entwicklung abzuschätzen.

Trump reagiert mit Kritik

US-Präsident Donald Trump, der für heute Nachmittag neue Gespräche angekündigt hatte, warf der iranischen Führung auf seiner Plattform Truth Social Unehrlichkeit vor. "Sie bitten um ein Treffen, manche würden sagen, sie 'betteln' darum, die Gespräche beginnen, weitere sind für die nahe Zukunft angesetzt, und sie erklären ungeniert und stolz, dass sie keinerlei Gespräche führen, dass über nichts gesprochen wird und sie ausschließlich mit 'Oman' verhandeln."

Trump betonte, dass die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen so lange aufrechterhalten würden, bis es einen Deal gebe oder eine "vollständige Kapitulation".

Streitpunkt Straße von Hormus

Der Streit um die Durchfahrtsrechte auf einer internationalen Schlüsselroute für Öl, Gas und Düngemittel gilt als ein wesentlicher Auslöser für die jüngste Eskalation im militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran.

Nach dem vorgeschlagenen Modell fahren Tanker oder Frachtschiffe auf einer nördlichen Route durch iranische Hoheitsgewässer in die Straße von Hormus ein. Nachdem die Schiffe Häfen im Iran oder in arabischen Golfstaaten angelaufen haben, nutzen sie für die Rückfahrt eine südliche Route durch omanische Hoheitsgewässer.

Die Straße von Hormus misst an ihrer schmalsten Stelle nur etwa 39 Kilometer. Da der Iran und Oman jeweils eine Zwölf-Seemeilen-Zone (etwa 22,2 Kilometer) beanspruchen, überschneiden sich die Hoheitsgewässer beider Anrainer. Internationale Gewässer existieren in diesem Bereich nicht. Das UN-Seerechtsübereinkommen (Unclos) garantiert dort ein Recht auf Transitdurchfahrten und untersagt eine Blockade von Handelsschiffen. Der Iran akzeptiert diese Rechtslage nicht.

Die geplante neue Regelung schränkt eine freie Durchfahrt im Vergleich zur Zeit vor Beginn des Militärkonfliktes ein. Der Iran könnte beispielsweise kontrollieren, welche Schiffe aus welchen Ländern in die Straße von Hormus einfahren. Kriegsschiffen könnte unter anderem eine Passage verwehrt werden.

Die USA und der Iran hatten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen verständigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll.

Friedensrat: Gaza-Abzug Israels erst nach Hamas-Entwaffnung

Der umstrittene Friedensrat für den Gazastreifen erwartet von Israel erst nach einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas einen kompletten Abzug aus dem Küstenstreifen. "Entgegen unzutreffenden Berichten stellen wir klar, dass der vollständige Abzug der israelischen Armee hinter die gelbe Linie erst erfolgen wird, sobald die Abgabe (der Waffen) vollständig abgeschlossen ist, wie es die Hamas den Vermittlern zugesagt hat", hieß es in einer Mitteilung des Friedensrats auf der Plattform X. "Dies gilt gleichermaßen für leichte Waffen, schwere Waffen und die Tunnelsysteme."

Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone hätten heute ein "konstruktives und detailliertes" Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführt, hieß es zudem.

Israel und der Friedensrat hätten "ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele". Man strebe nach einer vollständigen Übergabe der Waffen in den Händen bewaffneter palästinensischer Gruppierungen und dem Übergang zu einer zivilen Regierungsführung. Es gehe nun darum, zu klären, wie dieser Prozess genau gestaltet werden solle.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter hatte zuvor mitgeteilt, Israel lehne einen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen und einen Stopp von Angriffen in dem Gebiet gegenwärtig ab. Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.

Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes "Board of Peace" ins Leben gerufen worden, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll. Der Friedensrat ist höchst umstritten: Viele europäische Staaten wie Deutschland sehen es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und lehnen es deswegen ab. Mit dabei sind dagegen Israel und Länder wie Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Auch nach Vereinbarung einer Waffenruhe im Oktober kontrolliert Israel weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens. In diesem Jahr hatten die Truppen ihre Kontrolle in dem Palästinensergebiet auch über die sogenannte gelbe Linie hinaus ausgeweitet.

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX)