DGB-Chefin Fahimi für Reform der EU-Regeln für Staatshilfen

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt sich für eine Reform der europäischen Regeln für Staatshilfen ein. "Im neuen Jahr müssen wir auch darüber reden, ob wir nicht eine Reform des EU-Beihilferechts brauchen", sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das EU-Beihilferecht sieht derzeit beispielsweise vor, dass in Summe ein Unternehmen auch temporär nicht mit mehr als maximal 150 Millionen Euro subventioniert werden darf", so Fahimi. "Natürlich ist das auch viel Geld. Aber in Zeiten der Krise zeigt sich, dass diese Begrenzung kontraproduktiv ist und nicht mehr in die Zeit passt, wenn Krisenfolgen und Transformationsaufgaben gleichzeitig bewältigt werden müssen."

Bereits EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung eines neuen Rahmens für Beihilfen angekündigt. So sollten Investitionsbeihilfen die betroffenen Sektoren schneller erreichen, erläuterte die Kommissionschefin im Dezember.

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