anmeldenEU-Kommission will ausländische Einflussnahme transparenter machen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der nahenden Europawahl will die EU-Kommission die Einflussnahme von Drittstaaten auf die Politik der Europäischen Union transparenter machen. Für Lobbyisten, die von Drittländern finanziert werden, sollen dem Vorschlag zufolge künftig in der gesamten EU gleiche Standards gelten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Es sei naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz brauche, sagte die zuständige Kommissarin Vera Jourova. "Und wir sollten nicht zulassen, dass Putin oder ein anderer Autokrat sich heimlich in unseren demokratischen Prozess einmischt", betonte sie mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das EU-Parlament wird im Juni 2024 neu gewählt. Dem Vorschlag zufolge sollen die EU-Staaten Transparenzregister einrichten oder ihre bestehenden Register anpassen. Organisationen, die im Auftrag eines Drittlandes Lobbyarbeit betreiben, müssen sich dort eintragen lassen. Außerdem sollen die wichtigsten Daten zu Interessensvertretungen öffentlich zugänglich sein, etwa die jährlich erhaltenen Beiträge oder die Hauptziele der Einrichtung. Aufzeichnungen über die wichtigsten Aktivitäten müssen auch vier Jahre nach Ende der Betätigung aufgehoben werden.
Diese Anforderungen sollen aber nur in begründeten Fällen gelten, damit sie nicht missbraucht werden, um die Arbeit von Zivilgesellschaften einzuschränken, hieß es. Unabhängige Aufsichtsbehörden müssten sicherstellen, dass sich eine Registrierung nicht negativ auswirke. Nun müssen das Europaparlament und die EU-Staaten über die Vorschläge beraten.
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