anmeldenEU-Schuldenregeln: Deutschland mit zehn Ländern auf einer Seite
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und zehn weitere EU-Länder haben sich gemeinsam für vergleichsweise strenge EU-Schuldenregeln positioniert. "Wir sind der Meinung, dass klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern", schrieben die Finanzministerinnen und Finanzminister vornehmlich östlicher EU-Staaten in einem Gastbeitrag in der "Welt" (Donnerstag).
Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner unterzeichneten die Ministerinnen und Minister aus Tschechien, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg den Artikel.
Die Minister sähen es daher als ihre Aufgabe an, sich für "verlässliche, transparente, leicht messbare und verbindliche Fiskalregeln in Europa einzusetzen". Diese vier Faktoren seien die Bedingungen für eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten.
Über eine Reform der Schuldenregeln wird derzeit in der EU verhandelt. Sie schreiben den Staaten Obergrenzen vor. In Mitte April präsentierten Reformvorschlägen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend. Bisweilen konnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass Deutschland mit seinen vergleichsweise strengen Forderungen etwas isoliert ist.
Deutschland hatte in der langen Debatte über die neuen Regeln strenge Mindestvorgaben gefordert. So sollten beispielsweise Länder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken müssen. Andere Länder hatten zuletzt Unverständnis für die Forderungen gezeigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte sie etwa als realitätsfern kritisiert.
Die Schuldenregeln sind wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den Ländern und mit dem Parlament erreicht, treten die vorherigen Regeln wieder in Kraft.
Es sei unerlässlich, die Fiskalregeln wieder einzuführen - "aber wir müssen sie zusätzlich überarbeiten, um in den kommenden Jahren eine angemessene Haushaltsplanung und Prioritätensetzung zu gewährleisten", hieß es in dem Beitrag. An diesem Freitag beraten die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Luxemburg unter anderem über die Vorschläge der Kommission./red/DP/ngu