EZB/Panetta: EU sollte der Blockbildung widerstehen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Staaten sollten nach Ansicht von EZB-Direktor Fabio Panetta einer Bildung von Handelsblöcken widerstehen, sich aber zugleich auf eine solche Entwicklung vorbereiten. In einer Diskussionsveranstaltung des Think Tanks Bruegel schlug Panetta laut veröffentlichten Redetext drei Grundprinzipien vor, die die EU in nächster Zeit befolgen sollte:
1. Nach außen hin sollte die EU weiterhin den Grundsatz des Multilateralismus verteidigen und sich der Bildung geschlossener Blöcke widersetzen. "Ein Handelskonflikt würde zu erheblichen Verlusten führen. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, eine selbstbewusstere Rolle bei der Förderung der globalen Zusammenarbeit zu übernehmen", sagte Panetta. Die EU müsse versuchen, ihren großen Binnenmarkt und ihren bedeutenden Anteil am Welthandel zu nutzen und gleichzeitig die Zusammenarbeit über ihre engen Partner hinaus zu verstärken.
2. Die Rolle, die einkommensschwache Länder in den Lieferketten der EU spielen können, sollte weiter geprüft werden. Auf diese Weise könnte das Risiko einer Zersplitterung der Wertschöpfungsketten entlang geopolitischer Blöcke verringert werden, insbesondere in Bereichen wie dem grünen Wandel, bei denen kritische Rohstoffe eine wesentliche Rolle spielen.
3. Die EU müsse ihr Wachstumsmodell überdenken und ein Gleichgewicht zwischen Exportorientierung und Binnennachfrage herstellen. Dazu nannte Panetta drei Unterpunkte:
a) Abhilfe für unzureichende öffentliche Investitionen und Strukturreformen schaffen, wofür europäische Instrumente und Ziele genutzt werden sollten, wofür Next Generation EU ein Beispiel sei
b) Die totale Faktorproduktivität steigern, was höhere Investitionen in die heimische Forschung und in zivile und militärische Spitzentechnologien erfordert
c) Dass die EU-Volkswirtschaften einander ergänzen, schaffe komparative Vorteile innerhalb des Binnenmarktes, die genutzt werden können, um die europäischen Wertschöpfungsketten zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber geopolitischen Schocks zu erhöhen
"Initiativen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Stärkung der Integration des Binnenmarktes würden unsere Wirtschaft ebenfalls widerstandsfähiger und stabiler machen, insbesondere wenn sie durch eine angemessene gemeinsame fiskalische Fazilität unterstützt werden", sagte Panetta. Eine solche Fazilität würde die notwendigen Investitionen in öffentliche Güter der EU in Bereichen wie dem grünen Wandel, der digitalen Innovation und den Militärausgaben unterstützen.
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April 24, 2023 05:59 ET (09:59 GMT)