Finanzministerium: Steuereinnahmen sinken im Juni deutlich

BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Steuereinnahmen sind im Juni aufgrund eines Sondereffekts um 7,3 Prozent gesunken und haben damit die positive Entwicklung des Vormonats gestoppt. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt.

"Das Minus gegenüber dem Vorjahresmonat ist allerdings durch einen einnahmeerhöhenden Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer des Vorjahres deutlich überzeichnet", erklärte das Ministerium. Ohne diesen Sondereffekt würde der Rückgang der Steuereinnahmen dem Ministerium zufolge insgesamt bei etwa 3,5 Prozent liegen.

Ein weiterer Grund für die geringeren Steuereinnahmen sind die steuerlichen Entlastungen, wie etwa das Inflationsausgleichsgesetz zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression.

Der Bund alleine verbuchte im Juni allerdings 3,1 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 38,37 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 38,73 Milliarden Euro 16,4 Prozent weniger an Steuern ein. Hier setzte sich der seit dem zweiten Halbjahr 2022 andauernde Einnahmerückgang bei den Ländersteuern fort, so das Ministerium. So sei etwa bei der Grunderwerbsteuer "weiterhin ein merklicher Rückgang" des Aufkommens um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, wie es in dem Monatsbericht heißt.

Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Juni auf rund 86,39 Milliarden Euro. Im Mai waren die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 8,5 Prozent gestiegen, im April um 4,6 Prozent gesunken und im März um 1,5 Prozent gefallen.

In den ersten sechs Monaten des Jahres sanken die Steuereinnahmen insgesamt um 2,0 Prozent auf 399,76 Milliarden Euro. Während der Bund von Januar bis Juni einen Zuwachs von 2,3 Prozent verbuchte, nahmen die Länder um 5,1 Prozent weniger an Steuern ein.

Kein spürbares Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal

Mit Blick auf die Konjunktur zeichnen die verfügbaren Indikatoren laut Finanzministerium ein verhaltenes Bild. "Insgesamt ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich im zweiten Quartal 2023 eine spürbare Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität gegenüber dem Winterhalbjahr ergeben hat", erklärten die Ökonomen des Ministeriums.

Sie verwiesen auf die Produktion im produzierenden Gewerbe, das sich im Mai nicht weiter von dem Rücksetzer aus dem März erholt habe und gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen sei. Die Importe hätten im Mai hingegen wieder zugelegt, während die Exporte in preisbereinigter Rechnung wohl stagniert hätten.

Im Einzelhandel seien die Umsätze im Mai zwar moderat gestiegen, aber selbst im Falle eines konstanten Niveaus in Juni würde dann im zweiten Quartal insgesamt nur ein leichtes Plus zu verzeichnen sein, so die Schätzung der Ökonomen. Dies habe insgesamt auch Folgen für den Arbeitsmarkt.

"Die konjunkturelle Schwäche geht auch am Arbeitsmarkt nicht spurlos vorbei, auch wenn sich die Ausgangslage dort weiterhin als sehr robust darstellt", heißt es im Monatsbericht.

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July 19, 2023 18:00 ET (22:00 GMT)