Habeck: Beschluss von Heizungsgesetz vor Sommerpause möglich

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass angesichts der aktuellen Gespräche das Gebäudeenergiegesetz mit den Vorschriften zum Heizungstausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Die Gespräche zu dem Gesetz liefen hinter den Kulissen "ganz gut", so Habeck.

Dieses Zieldatum sei vom Koalitionsausschuss festgelegt worden. Es sei nun wieder möglich, es zu erreichen, wenn alle Akteure "wohlwollend mitspielen". Eine Verabschiedung sei wichtig, da die Debatte lange genug geführt worden sei.

"Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen. Ich denke, wir brauchen jetzt auch Planungssicherheit", sagte Habeck. Er verwies auf Unternehmen, Kommunen und Betriebe.

FDP weiter skeptisch

Das als Heizungsgesetz bekannte Vorhaben ist innerhalb der Regierungskoalition bei der FDP auf Widerstand gestoßen. Sie will weitreichende Änderungen wie etwa bei der Technologieoffenheit der neuen klimafreundlichen Heizungsanlagen und hält den vorgesehen Zeitplan für den Heizungsaustausch für zu ambitioniert.

Am Sonntagabend zeigte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai anders als Habeck weniger zuversichtlich, dass der Bundestag das Paket noch in den verbliebenen Sitzungswochen bis zum 7. Juli verabschieden wird. Man solle aus Zeitdruck kein schlechtes Gesetz beschließen. "Ich teile die Auffassung nicht, vor der Sommerpause diese Dinge zu machen im Glauben, dass hinterher keiner darüber spricht", sagte Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD.

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June 05, 2023 04:45 ET (08:45 GMT)