Habeck dringt auf Impulse für Investitionen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Konjunkturdaten Maßnahmen für mehr Investitionen angemahnt. "Wir sehen weiterhin konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreis-Krise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner", erklärte Habeck in einer Mitteilung.

Binnenwirtschaftlich zeigten sich gerade "erste Lichtblicke": Die Netto-Einkommen seien real zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum habe sich stabilisiert, die Inflationsrate sei weiter rückläufig und von den Investitionen in Maschinen, Anlagen und im Bau gingen positive Impulse aus. "Aber das restriktive Zinsumfeld und die weltwirtschaftliche Schwächephase - gerade auch die Entwicklung in China - macht es uns als Exportnation schwer", betonte Habeck.

"Was aber schwerer wiegt, sind die mittel- und langfristigen Wachstumsprobleme", hob der Wirtschaftsminister hervor. Deutschland habe weiterhin enorme Stärken - einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand, eine intakte Industrie mit langen Wertschöpfungsketten, gut ausgebildete Menschen und hohe Rechtssicherheit. "Gleichzeitig haben wir zunehmend große Herausforderungen und Risiken. Deshalb ist Handeln nötig", mahnte er. "Wir brauchen Investitionen. Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen."

Die Regierung wolle den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen weiter ehrgeizig vorantreiben. Deutschland dürfe "sich nicht länger selbst fesseln". Wichtig seien genauso gezielte Anreize und Impulse für Investitionen - privat wie öffentlich. "Das Wachstumschancengesetz ist da ein wichtiger Schritt, der Klima- und Transformationsfonds mit 211 Milliarden ein anderer", hob Habeck hervor. Natürlich brauche man wettbewerbsfähige Energiepreise. Gerade die energieintensive Industrie habe mit den Folgen der Energiekrise noch zu kämpfen und stehe vor der Transformation. Mittelfristig würden Unternehmen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, doch "bis dahin braucht es eine Brücke", betonte der Vizekanzler. "Vorschläge dazu stehen im Raum."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/hab

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