Habeck: Industriearbeitsplätze nach Karlsruher Urteil zum Haushalt bedroht

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt Arbeitsplätze in der Industrie bedroht. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter, dass die Bundesregierung die für die Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehenen Gelder nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwenden darf, würden dem Fonds 60 Milliarden Euro fehlen, die nicht nur für den Klimaschutz geplant seien.

"Es fehlen 60 Milliarden für die Transformation und die Unterstützung der Industrie", sagte Habeck am Donnerstagabend in einem von seinem Ministerium auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Video. Er verwies auf die Stahl- und Chemieindustrie, die bereits in Deutschland ansässig seien, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Stärkung der Solarindustrie.

"Mit der Industrie und der Bedrohung der industriellen Kraft dieses Landes ist natürlich auch eine Bedrohung der Arbeitsplätze in der Industrie verbunden. Die sind durch das Urteil besonders bedroht", sagte Habeck. Es sei Kern der Arbeit der Bundesregierung, den Wohlstand und die Wertschöpfung in Deutschland zu erneuern, indem man die Industrie grün mache und den globalen Wettlauf um den besten Standort und die Wettbewerbsfähigkeit nicht verliere.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei "ohne Frage ein Rückschritt für all die Pläne, die gemacht wurden, die unterschriftsreif seien" für die bisherigen Transformationsansätze, so Habeck. Man werde nun mit voller Kraft daran arbeiten, neue Antworten zu finden.