Habeck: Verschiebung der Abstimmung zum Heizungsgesetz "kein Beinbruch"

BERLIN (Dow Jones)--Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Verschiebung der Bundestagsabstimmung über das Heizungsgesetz "kein Beinbruch". Habeck sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Lanz", dass die Union nun mehr Zeit habe, das Heizungsgesetz "ausgiebig zu studieren". Es gebe aber gar keine Debatte mehr über die Inhalte des Gesetzes, sondern nur noch über diese Form.

Die "Meinung der regierungstragenden Fraktionen" sei "ungefähr eine Woche im Umlauf gewesen". Dies ist laut Habeck eine "ausreichende Zeit", weil es ein tief durchdiskutiertes Gesetz sei. "Aber okay, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist jetzt auch kein Beinbruch", sagte Habeck. "Jetzt machen wir das eben im September, nach den Sommerferien."

Das Gebäudeenergiegesetz, auch als Heizungsgesetz bekannt, sollte eigentlich an diesem Freitag abschließend im Bundestag beraten werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch wird die zweite und dritte Lesung nun auf die erste Plenarwoche im Bundestag verschoben, die in der Woche ab dem 4. September vorgesehen ist. CDU und CSU wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Freitag im Bundestag debattieren. Sie fordern grundlegende Änderungen an dem Vorhaben.

Nach monatelanger kontroverser Diskussion hatten sich SPD, Grüne und FDP vergangene Woche auf einen geänderten Gesetzentwurf verständigt. Er regelt den Austausch von Heizungen mit klimafreundlicheren Anlagen. Zunächst gilt die Pflicht zum Einbau von Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien ab 2024 nur für Neubauten und Neubaugebiete. Für Bestandsgebäude gibt es mehr Zeit. Hier muss zunächst eine Kommunale Wärmeplanung vorliegen, bevor die Pflicht zum Einbau von klimafreundlicheren Heizungen spätestens 2028 gilt.

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July 07, 2023 02:11 ET (06:11 GMT)