Haushaltsausschuss stimmt milliardenschweren Rüstungsprojekten zu

Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat grünes Licht für mehrere große Rüstungsprojekte im Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro gegeben. Darunter ist die Beschaffung sogenannter leichter Kampfhubschrauber sowie von Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung, wie aus der Sitzung der Fachpolitiker am Mittwoch mitgeteilt wurde. Über den Tisch des Ausschusses ging auch eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 350 000 Stück Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Insgesamt lagen acht Projekte vor, darunter auch Kryptotelefone, Unterwasser-Lagedarstellungssysteme (ULD) vom Typ Sonix sowie Überschneefahrzeuge.

Den größten Posten machen die Herstellung und Lieferung von 500 Lenkflugkörpern für das Flugabwehrsystem Patriot mit einem Vertragswert von rund drei Milliarden Euro aus. Ein im Vergleich dazu kleineres Vorhaben ist die Wiederbeschaffung von Lenkflugkörpern für das an die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T. Für die Beschaffung von bis zu 82 leichten Kampfhubschraubern ist ein Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Nachrichtenportal "Business Insider" hatte am Vortag berichtet, es gebe Kritik des Bundesrechnungshofs an dem Kampfhubschrauber-Deal mit Airbus (Airbus SE (ex EADS)). Diese richte sich gegen die Finanzierung und bemängele Einschränkungen der Helikopter hinsichtlich Gefechtstauglichkeit, Stehzeit, Durchsetzungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Schutz eigener Kräfte.

Der FDP-Haushalter Karsten Klein teilte am Mittwoch mit, die Entscheidung des Ausschusses, den leichten Kampfhubschrauber zu beschaffen und die Produktion der Patriot-GEM-T-Raketen in Deutschland wieder aufzunehmen, stärke die deutsche Wirtschaft nachhaltig und sichere Arbeitsplätze. "Insbesondere für den Industriestandort Bayern sind das gute Nachrichten, da der Bau des Hubschraubers in Donauwörth erfolgen wird und die Herstellung der Patriot in Schrobenhausen", sagte Klein.

BERLIN (dpa-AFX)