Haushaltsausschuss will Budget 2024 erst nächste Woche beschließen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung die inhaltlichen Beratungen zum Bundeshaushalt für 2024 nach einer Nachtsitzung beendet, wie die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen mitteilten. Endgültig beschlossen werden soll der Etat aber erst nach einer Anhörung in der kommenden Woche zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. "Heute Nacht haben wir die Beratungen der Budgets der Ministerien inhaltlich abgeschlossen", erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).

Die Einzelpläne 32 und 60, in denen es um Zinsen und allgemeine Finanzverwaltung geht, würden nach einer digitalen Sachverständigenanhörung am Dienstag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag ausführlich beraten. "Damit nehmen wir uns Zeit, um das Urteil aus Karlsruhe zu prüfen", erklärten die Budgetexperten. Damit steht auch noch keine abschließende Budgetsumme fest. Der Ausschussvorsitzende Helge Braun (CDU) hatte im Vorfeld erklärt, von der Anhörung erhoffe er sich Erkenntnisse darüber, welche Sondervermögen von dem Karlsruher Urteil betroffen seien. Der Haushaltsausschuss stehe im Zwiespalt, möglichst bis zum Jahresende einen Haushalt aufzustellen und nichts zu beschließen, was die Folgen des Urteils noch nicht berücksichtige.

Die Koalitions-Haushälter übten nach der Sitzung aber massive Kritik an der Union. "Die Union hat sich heute Nacht der Mitarbeit leider verweigert. Erst hat sie versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt", monierten sie und forderten die Union auf, "verantwortungsvoll mit dem Urteil und dessen Folgen umzugehen, statt die Arbeit im Parlament einzustellen". Die Fraktionen wollen sich am Freitagvormittag in Pressekonferenzen zu dem weiteren Vorgehen äußern.