ifo: Energiegesetz gefährdet Wirtschaftswachstum

BERLIN (Dow Jones)--Das ifo-Institut hat davor gewarnt, dass das Energie-Effizienzgesetz der Bundesregierung zu einem "Wachstumskiller" werden könnte. "Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes", schreibt ifo-Präsident Clemens Fuest in einem neuen ifo-Standpunkt.

Der Gesetzentwurf wurde am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen und wird nun vom Parlament beraten. Dem Entwurf zufolge soll der Endenergieverbrauch bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Laut ifo bedeutet dies, dass wenn die Energieeffizienz künftig so schnell wachse wie bisher, müsste die Wirtschaft zur Erreichung des Ziels um 14 Prozent schrumpfen. Wenn die Wirtschaft künftig wie bisher erwartet wachsen soll, müsse die Energieeffizienz künftig zudem dramatisch steigen, dreimal so schnell wie in den letzten Jahren, so ifo.

"Dabei wird nicht berücksichtigt, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen", kritisiert Fuest. Von 2008 bis 2021 sei die Effizienz beim Energieverbrauch jedes Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Unter der maßvollen Annahme, dass die Wirtschaft bis 2030 um 1,2 Prozent im Jahr wachse, werde der Gesamtverbrauch aber nur um 2,5 Prozent sinken, nicht um 22 Prozent.

Der Fortschritt bei der Effizienz müsste sich schlagartig mehr als verdreifachen auf 4 Prozent pro Jahr. "Das scheint kaum zu erreichen", schreibt Fuest. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung mit Subventionen einen niedrigen Industriestrompreis einrichten, der den Verbrauch steigern werde, kritisiert er.

"All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren", schreibt Fuest.