ifo fordert Nachbesserungen bei Kommissions-Plänen zu EU-Schuldenregeln

BERLIN (Dow Jones)-- ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der EU-Kommission Änderungen bei ihren Plänen zu den Schuldenregeln der Europäischen Union. Kritisch sieht er die geplante Lockerung der als Maastricht-Kriterien bekannten Schulden- und Defizitregeln für jene Länder, deren Ausgaben mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen. Positiv sieht Fuest aber den Vorschlag der EU-Kommission, automatisch ein Verfahren gegen Länder einzuleiten, die die Schuldenregeln nicht einhalten.

"Eine Reform sollte den Schwerpunkt auf die Haushaltsdisziplin und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten legen. Beim aktuellen Vorschlag der Kommission ist dies nur teilweise der Fall", schrieb Fuest in einem Aufsatz für das Forschungsnetzwerk Econpol Europe. Mehr Schulden zu erlauben, wenn Staaten politische Prioritäten der EU in ihren Haushalten stärker gewichten, könnte mit dem Ziel nachhaltiger Haushaltspolitik in Konflikt geraten.

Florian Dorn, Direktor von EconPol Europe, erklärte, dass man schuldenfinanzierte Ausgaben an Nettoinvestitionen knüpfen könnte, wenn die europäische Politik Investitionsanreize verstärken wolle. "Alle anderen Staatsausgaben, wie beispielsweise Sozialtransfers, müssten durch entsprechende Einnahmen im Staatshaushalt gedeckelt sein. Ausnahmen sollten weiterhin nur in Zeiten von Wirtschaftskrisen möglich sein", sagte er. Dabei sei es wichtig, angemessen zu definieren, was als Investition zähle. Aktuell lasse der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zu viel Spielraum, die Regeln zu umgehen.

Nach den Maastricht-Regeln dürfen EU-Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben.

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July 21, 2023 04:03 ET (08:03 GMT)