IW: Schuldenbremse darf keine Wachstumsbremse sein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. "Der Investitionsstau wird immer größer, doch die Ampel-Koalition möchte in den dieswöchigen Haushaltsdebatten an der Schuldenbremse festhalten", erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Dabei zeigten Berechnungen des IW: "Schon eine Anpassung der Schuldenbremse würde 2024 einen Spielraum von 47 Milliarden Euro schaffen." Es sei grundsätzlich gut, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiteren sozialpolitischen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschiebe.

"Weitere konsumtive Ausgaben schaffen keinen produktiven Mehrwert", betonte Hüther. Recht habe Lindner auch, wenn er die Politik nach den teuren Pandemiejahren zwinge, Haushaltsposten zu hinterfragen. "Aber er liegt falsch, wenn er sich aus Haushaltsdisziplin gegen notwendige Maßnahmen stellt, die unsere wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln." Nötig seien Investitionen in Straßen und Schienen, den klimagerechten Umbau des Landes und die Bildungsinfrastruktur sowie eine Steuerreform für Unternehmen.

"Denkbar wäre etwa eine Investitionsklausel", erklärte der Ökonom. Damit könnte die Politik zusätzliche Mittel für Vorhaben schaffen, die die Substanz des Wirtschaftsstandorts konkret verbesserten - dazu sollten ausdrücklich auch Steuererleichterungen zugunsten von Investitionen zählen. IW-Berechnungen zeigten zudem: Auch bei einer Anhebung der Schuldenbremse auf 1,5 Prozent würde die deutsche Schuldenquote Jahr für Jahr deutlich sinken. Gemessen an der jetzigen Finanzplanung würde das allein im kommenden Jahr eine zusätzliche Verschuldung von 47 Milliarden Euro im Haushalt erlauben.

"Die Rezession in der Industrie geht bereits in ihr sechstes Jahr - wer die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung jetzt weiter aufschieben will, bestellt beim Wasserschaden den Handwerker auch erst für den nächsten Monat ein", sagte er. Für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien brauche man Investitionen - und zwar jetzt. Die Schuldenbremse dürfe "weder eine Wachstumsbremse noch ein Wegbereiter der Deindustrialisierung sein".

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September 06, 2023 08:07 ET (12:07 GMT)