anmeldenIWF: Energiepreise und Finanzkonditionen bremsen deutsches Wachstum
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Stopp russischer Gaslieferungen dank entschlossener politischer Maßnahmen und eines milden Winters gut überstanden. Gleichwohl rechnet der IWF damit, dass straffere Finanzkonditionen und der Energiepreisschock das Wachstum kurzfristig bremsen werden, wie er zum Abschluss von Artikel-4-Konsultationen schreibt.
Die Inflation wird laut IWF sinken, aber die Kerninflation dürfte sich als hartnäckig erweisen. "Eine der obersten politischen Prioritäten auf kurze Sicht ist daher die Unterstützung der Disinflation durch eine moderate Straffung des finanzpolitischen Kurses im Jahr 2023 sowie durch Reformen auf der Angebotsseite", schreibt der IWF in seinem Bericht.
Nach seinen Berechnungen werden die Ausgaben für die Gas- und Strompreisbremse 2023 voraussichtlich niedriger als geplant ausfallen, bei ungeplant hohen Steuereinnahmen. "Wenn, wie erwartet, die Regierung diese unerwarteten Mehreinnahmen einspart, dürfte der finanzpolitische Kurs 2023, gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos, moderat restriktiv werden", analysiert der IWF. Eine solche Straffung sei angemessen, um die Disinflation zu unterstützen, wobei eine weitere fiskalische Kontraktion 2024 im Basisszenario angemessen wäre.
Der IWF rät zu einer Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel, diese stärker dem europäischen Regelwerk anzugleichen und die Abhängigkeit von Sonderhaushalten zu verringern, die gegenwärtig ein Volumen von 9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung hätten.
Der IWF rät den Behörden außerdem, die Risiken für die Finanzstabilität, die aufgrund der rasch steigenden Zinsen der weltweiten Finanzmarktturbulenzen gestiegen sind, genau zu beobachten. "Mit Blick auf die weitere Zukunft wird Deutschland mit einer neuen Normalität zurechtkommen müssen, die die von Bevölkerungsalterung, einer notwendigen Bekämpfung des Klimawandels und erhöhten Risiken einer geoökonomischen Fragmentierung geprägt sein wird", heißt es in dem Bericht weiter.
Zur Anpassung an diese neue Normalität sollte Deutschland Reformen durchführen, um fiskalischen Spielraum für höhere öffentliche Investitionen und steigende alterungsbedingte Ausgaben zu schaffen, das Arbeitskräfteangebot und die Produktivität zu erhöhen, den "grünen Übergang" zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken zu erhöhen.
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May 16, 2023 07:00 ET (11:00 GMT)