Kabinett bringt mehr Mittel für Personennahverkehr auf den Weg

BERLIN (Dow Jones)--Der Bund hat eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Ländern auf den Weg gebracht. "Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die sogenannten Regionalisierungsmittel für das laufende Jahr um 1 Milliarde Euro anzuheben und vom kommenden Jahr an die Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz. "Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen geht zurück auf das Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. November 2022."

Die Regionalisierungsmittel stellt der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung, um den Schienenpersonennahverkehr zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Mittel sollen laut Hebestreit "Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs abgefedert und der Ausbau- und Modernisierungspakt zum Öffentlichen Personennahverkehr vorangetrieben werden". Dem System sollten damit notwendige Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der ÖPNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und der Erreichung der Klimaschutzziele leisten könne. "Insgesamt werden den Ländern in den Jahren 2022 bis 2031 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt", betonte Hebestreit.