Kabinett bringt Wärmeplanungsgesetz auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einem vom Bundesbau- und vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt. Das gab das Bauministerium in Berlin bekannt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es demnach, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende wissen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal rechnen können. Darüber hinaus werde das Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen.

Wärmenetze sollten bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Auch enthalte das Wärmeplanungsgesetz eine Verpflichtung zur Erstellung von Fahrplänen für den Wärmenetzausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. "Wer ein Haus hat, will wissen, mit welchen Kosten für Energie in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen ist", betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Wer eine Mietwohnung suche, schaue auch nach dem Energieverbrauch und frage, mit welchem Energieträger geheizt werde.

"Antworten auf diese Fragen sollen künftig schnell und einfach zu finden sein", betonte Geywitz. In jeder einzelnen Kommune seien die Voraussetzungen anders. Gerade deshalb sei ein bundeseinheitliches Wärmeplanungsgesetz, das für ganz Deutschland einheitliche Standards und Vorgaben definiere, wichtig. Damit die Kommunen schnell starten könnten, fördere der Bund die Erstellung von Wärmeplänen mit 500 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, mit dem Gesetz würden die Kommunen in die Lage versetzt, "auf lokaler Ebene gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und zu beschreiten". Fernwärme nehme in der klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft eine herausragende Rolle ein, insbesondere in urbanen Gebieten. Aktuell sei die Fernwärme jedoch noch überwiegend fossil gespeist. Deshalb enthalte das Wärmeplanungsgesetz Mindestziele für den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen und lege den Rahmen für die schrittweise und zeitlich gestaffelte Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärme fest.

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August 16, 2023 07:10 ET (11:10 GMT)