anmeldenKoalition will Lobbyregister verschärfen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition plant verschärfte Regeln für das Lobbyregister, das seit Anfang 2022 beim Bundestag für die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung besteht. Das Bundeskabinett beschloss dazu bei seiner Sitzung in Berlin eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, wie Innenministeriumssprecher Maximilian Kall bei einer Pressekonferenz bekanntgab. Dieser "Regelungsvorschlag basierend auf den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen" sieht nach seinen Angaben unter anderem eine Eintragungspflicht bereits für Kontakte ab der Referentenebene vor und nicht wie bisher erst der Unterabteilungsleitungsebene.
Das Register greift laut den Angaben damit "zwei Ebenen weiter oben". Damit sollten alle Kontakte registriert werden, die mit der Arbeitsebene der Ministerien zu bestimmten Gesetzgebungsvorhaben beständen. Der Entwurf sieht den Angaben zufolge zudem insbesondere auch eine Neuregelung über die Finanzierung der Interessenvertretungen vor. "Künftig soll es Transparenz zu den wesentlichen Geldgebern aller nicht kommerziellen Organisationen geben", sagte Kall. Finanzangaben dürften nicht mehr verweigert werden.
Wer Lobbyismus für Dritte betreibt, also vornehmlich professionelle Lobbyagenturen, soll nach den Angaben "künftig das Ziel, die konkret eingesetzten Beschäftigten und Kosten des jeweiligen Auftrags angeben" und so Transparenz darüber herstellen müssen, für wen zu welchen Zwecken gearbeitet werde. Außerdem soll ein Wechsel von Mandats- und Amtsträgern in bestimmte Lobbytätigkeiten registriert und damit der so genannte "Drehtüreffekt" offengelegt werden.
Die Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, Anna-Maija Mertens, forderte allerdings, für ein effektives Register müssten die Ausnahmen aus dem Lobbyregister gestrichen werden. "Es kann nicht sein, dass sich aus politischen Gründen bestimmte Lobbygruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bisher nicht eintragen müssen", sagte sie. Das schaffe in der Interessenvertretung unfaire Bedingungen. Eine weitere entscheidende Baustelle sei der "exekutive Fußabdruck", der transparent machen solle, wer wie von außen auf ein bestimmtes Gesetz eingewirkt habe.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, dass nach wie vor pauschale Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen bestehen sollten. Die Eintragungspflicht müsse für alle gelten. "Die jüngsten politischen Ereignisse rufen förmlich nach mehr Transparenz, um das Vertrauen der Gesellschaft in Gesetzgebungsprozesse wieder zu stärken", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der VCI fordere zudem, dass ein exekutiver Fußabdruck eingeführt werde, mit dem deutlich werde, wer sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt habe. Dies solle aber in der Gesetzesbegründung aufgeführt werden und nicht in dem Register.