anmeldenKoalitionsfraktionen: Heizungsgesetz erst im September im Bundestag
Von Andreas Kißler2
BERLIN (Dow Jones)--Das umstrittene Heizungsgesetz soll nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Stopp der Bundestagsberatungen in dieser Woche nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Parlament beraten werden. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt. "Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP).
Die Koalitionsfraktionen würden noch am Donnerstag "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen", kündigten sie an. Zuvor hatte auch die Möglichkeit einer Sondersitzung im Sommer im Raum gestanden. Die Koalitionsfraktionen hätten zudem gemeinsam vereinbart, "dass sie dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden".
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July 06, 2023 07:32 ET (11:32 GMT)