Lindner: Deutschland mit Position zu EU-Schuldenregeln nicht allein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Unterstützung für strenge Schuldenregeln in der EU wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner unterschätzt. "Deutschland ist keinesfalls isoliert. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die unsere Bedenken teilen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des European Newsroom in Brüssel. Dass in der Öffentlichkeit bisweilen ein anderer Eindruck entstehe, erklärte Lindner damit, dass andere möglicherweise weniger lautstark seien.

Über eine Reform der Schuldenregeln wird derzeit in der EU verhandelt. Sie schreiben den Staaten Obergrenzen vor. In Mitte April präsentierten Reformvorschlägen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend. Der Vorschlag sei bislang nicht die "Landezone" und müsse nachgebessert werden, sagte Lindner der dpa. Bisher sei nicht gewährleistet, dass die Schulden- und Defizitquoten realistisch und verlässlich sinken werden.

Deutschland hatte in der langen Debatte über die neuen Regeln strenge Mindestvorgaben gefordert. Nach Vorstellung des Finanzministeriums sollten beispielsweise Länder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken müssen. Ausnahmen kann sich Lindner aber vorstellen: "Aber wir sind natürlich offen für die Idee einer allgemeinen Ausweichklausel für außergewöhnliche Umstände", sagte er.

Es ist Lindner zufolge durchaus machbar, einen Konsens unter den EU-Staaten bei den Reformen zu erreichen. Mit Blick auf die Ampel-Koalition fügte er hinzu: In der Bundesregierung "gibt es die liberale Partei, meine Partei, die eher marktwirtschaftlich orientiert ist und für Stabilität eintritt." Auf der anderen Seite stünden zwei linke Parteien. "Wenn wir in Deutschland in der Lage sind, einen Konsens zu finden, dann sollten unsere Vorschläge für ein breiteres Spektrum von Mitgliedsstaaten akzeptabel sein."

Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den Ländern und mit dem Parlament erreicht, treten die bisherigen Regeln wieder in Kraft. Sie sind derzeit wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Im Kern sehen sie vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten.

Lindner sagte, man müsse schnell sein. Um noch in diesem Jahr einen Konsens zu erreichen, sei Deutschland bereit, wenn nötig auch nächte- und tagelang, an Wochenenden und Feiertagen zu verhandeln. Zugleich schränkte er ein: "Die beste und nachhaltigste Lösung zu finden, ist für mich wichtiger als die schnellste Lösung zu haben." An diesem Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg, die Diskussion um die Schuldenregeln steht auf der Tagesordnung.

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