Lindner: Schuldenbremse auch Gebot ökonomischer Klugheit

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse bekräftigt und eine qualitative Verbesserung staatlicher Investitionen gefordert. Die Schuldenbremse sei nicht nur ein Gebot der Verfassung, "sondern auch ein Gebot ökonomischer Klugheit", sagte Lindner bei einer Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen in Berlin. Der Staat habe seine Handlungsfähigkeit genutzt, um die wirtschaftlichen Folgen des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgelösten "Energiekriegs" erträglich zu machen.

"Wollte man mit dieser Form einer expansiven Fiskalpolitik aber weitermachen, dann würde unser Staat seine Resilienz verlieren, dann hätte er nicht für zukünftige Krisen wieder den Rücken frei", warnte Lindner. Mache man aus der "Normallage" eine dauerhafte Finanzkrise für den öffentlichen Haushalt, werde man selbst den deutschen Staat finanziell ruinieren. "Das dürfen wir nicht erlauben", mahnte Lindner. Deshalb müsse jetzt bereits darüber nachgedacht werden, wie der Staat auch wieder in die finanzpolitische Normalität zurückkehre, "und zwar schnellstmöglich", forderte Lindner.

"Der gestiegene Zins ist ein Warnsignal an die Finanzministerinnen und Finanzminister, kehrt um und besinnt euch der Grundlage, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann." Der Bundesfinanzminister betonte, bei den öffentlichen Investitionen gehe es nicht darum, künftig "immer mehr Geld ins Schaufenster zu stellen", sondern deren Qualität so zu verbessern, dass sie volkswirtschaftlich wirksam eingesetzt würden. "Nicht immer mehr, sondern immer besser" solle die Leitlinie bei der Haushaltsplanung für Investitionen sein.

Lindner forderte zudem als Konsequenz aus dem Handeln in der Energiekrise künftig ein generell höheres Tempo bei Genehmigungsverfahren. "Das Tempo LNG... muss gewissermaßen Benchmark werden auch für alle anderen öffentlichen wie privaten Vorhaben in unserem Land." Deutschland werde auf Dauer ein Energieimportland bleiben, betonte Lindner und forderte, insbesondere beim Import von Wasserstoff dürfe man "nicht zu wählerisch sein", was dessen Farbe angehe: "Mindestens für die Übergangszeit brauchen wir auch die anderen Farben des Wasserstoffs." Das sei eine Frage der Unabhängigkeit.

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March 07, 2023 04:33 ET (09:33 GMT)