Lindner: Subventionswettlauf mit USA weder nötig noch sinnvoll

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, auf das US-Inflationsverringerungsgesetz seitens der Europäischen Union (EU) mit neuen Subventionen zu antworten. "Wir müssen in jedem Fall einen Subventionswettlauf verhindern", sagte Lindner vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Deutschland begrüße Vorschläge der EU-Kommission, "mehr Agilität" beim europäischen Beihilferahmen vorzusehen - "aber alles vor dem Hintergrund, dass ein Subventionswettlauf weder nötig noch sinnvoll ist".

Lindner nannte es "ein gutes Zeichen", dass sich die europäischen Volkswirtschaften im zurückliegenden Jahr als resilienter herausgestellt hätten als von vielen befürchtet. "Diese Resilienz ist eine Motivation, jetzt auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in den Blick zu nehmen." Dies sei "das nächste Kapitel", das nun nach der Krisenbewältigung aufgeschlagen werden müsse. Dabei gehe es nicht um eine höhere Quantität öffentlicher Investitionen, sondern eine Verbesserung der Qualität der Ausgaben.

Mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betonte Lindner, diese seien "nur der Beginn des Gedankenaustauschs". Die Vorschläge bedeuteten "das Betreten eines unentdeckten Kontinents", niemand könne exakt sagen, was damit verbunden sei. "Deshalb sind sie für uns so nicht zustimmungsfähig. Sie müssen in wesentlichen Fragen modifiziert werden", machte der Bundesfinanzminister klar. Für Deutschland sei zwingend, "dass wir nachvollziehbare, glaubwürdige, berechenbare Pfade zur Reduzierung von Defiziten und Schuldenständen sehen", sagte Lindner. "Das darf nicht in das Belieben gestellt werden."

Deutschland sei "offen für eine Veränderung", doch diese müsse in Richtung auf Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Stärkung von Investitionen statt der Vermeidung von Reformen gehen. Ausdrücklich hielt Lindner an den Maastricht-Kriterien von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung beim Defizit und 60 Prozent beim Schuldenstand fest. "Die Maastricht-Kriterien von 3 und 60 Prozent können nicht zur Disposition stehen. Sie sind fest." Es könne nur darum gehen, andere Aspekte zu justieren und mehr Flexibilität zu ermöglichen, immer aber unter der Bedingung, dass am Ende niedrigere Defizite und eine Reduzierung von Schuldenbergen ständen.

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February 14, 2023 04:17 ET (09:17 GMT)