Lindner weist Ruf nach EU-Schuldenfonds zurück

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung der EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton nach einem EU-Schuldenfonds abgelehnt. "Gemeinsame Schulden helfen uns nicht bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch bei der nachhaltigen Finanzierung der Staaten", sagte Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Der Ruf werde schnell erhoben, man müsse jedoch an die Probleme herangehen, wie etwa an die Gestaltung des Strommarkts. "Ich glaube, dass die gemeinsame Schuldenfinanzierung kein Lösungsbeitrag sein wird, sagte Lindner vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Vor der ab dem Nachmittag geplanten Bund-Länder-Runde zum Entlastungspaket appellierte der Bundesfinanzminister zudem an die Länder, ihren Finanzbeitrag zu leisten. Die Bürger erwarteten, "dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten". So gelte es, steigende Steuereinnahmen aufgrund der kalten Progression an die Menschen zurückzugeben. "Da gibt es feste Quoten", betonte er. Hier hoffe er auf ein schnelles Einvernehmen aller staatlichen Ebenen. Bei den Steuern gebe es einen festen Schlüssel, wer in welcher Weise profitiere. "Das ist dann das gleiche Verhältnis auch bei Entlastungen."

Es gebe auch Aufgaben, die nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen würden, etwa die Flüchtlingsunterbringung. Lindner forderte außerdem, alle drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz zu lassen und zu prüfen, "zwei weitere aus der Reserve zurückzuholen". Er betonte auch, dass die Gaspreisbremse "im Oktober konkretisiert" werde. "Die Gesetzgebung wird länger brauchen, aber im Oktober rechne ich mit den sehr konkreten Vorschlägen der Kommission, wie das umgesetzt werden kann", so der Bundesfinanzminister.