Lindner: Zeit expansiver Fiskalpolitik geht zu Ende

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach jüngsten Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Fiskalpolitik das Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr bekräftigt. "Nach dem Internationalen Währungsfonds spricht sich jetzt auch die Europäische Kommission dafür aus, dass wir die Zügel anziehen bei den Staatsfinanzen", sagte Lindner vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Inflation müsse bekämpft werden, dafür müssten Geldpolitik und staatliche Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiten. "Die Zeit ausgedehnter, expansiver Fiskalpolitik geht deshalb zu Ende", betonte er.

"Das ist eine wichtige Empfehlung für unsere nationale Haushaltspolitik", erklärte Lindner. Er fühle sich "ermutigt", einen Budgetentwurf für 2024 vorzulegen, der die Schuldenbremse einhält. Zugleich würden die Preisbremsen für Strom und Gas beendet, sodass sich das Defizit "sehr deutlich reduzieren" werde. Kritisch zeigte sich Lindner zu den bisherigen Vorschlägen der Kommission zur Bankenunion, die bei dem Treffen in Brüssel erörtert werden sollen. "Wir sind absolut überzeugt davon, dass wir Fortschritte bei der Bankenunion brauchen,... der jetzige Vorschlag der Europäischen Kommission ist aber noch nicht zustimmungsfähig", betonte der Bundesfinanzminister.

Lindner kritisierte zum einen, dass bei Bankenschieflagen von einer bisher geltenden 8-prozentigen Einbeziehung der Anteilseigner und Gläubiger vor dem Einsatz gemeinsamer europäischer Instrumente abgewichen werden solle. Dies sei "sowohl ordnungspolitisch und ökonomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragwürdig". Zum anderen verlangte der Finanzminister eine Verbesserung der Vorschläge für die Einlagensicherung. Deutschland habe funktionierende Einlagen- und Institutssicherungssysteme, und es sei "immer klar" gewesen, dass die funktionierenden Instrumente erhalten bleiben und in ihrer Funktionsfähigkeit geschützt werden müssten. Das sei "im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben".

Vorbedingung für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem sei ohnehin eine andere Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen, die derzeit "fiktiv als risikofrei betrachtet" würden. "Solange wir nicht dieses Problem gelöst haben, dass in einzelnen Bereichen unseres europäischen Bankensystems die privaten Finanzen und die Staatsfinanzen so verbunden sind, kann es keine gemeinsame Einlagensicherung geben", betonte Lindner. "Deutschland ist offen für weitere Schritte im Bereich der Einlagensicherung, wenn auf der anderen Seite der Nexus von Staatsfinanzen und privaten Banken überwunden wird durch eine andere Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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