Mindeststeuer soll 2026 Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro bringen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die geplante Mindestbesteuerung für internationale Konzerne soll dem Fiskus laut den Planungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 2026 Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro einbringen. Im Jahr 2027 sollen es dann aber 535 Millionen und 2028 nur noch 285 Millionen Euro sein. Das geht aus dem vom Finanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht hervor.

Steuerpflichtig sind laut dem Text "vor allem Geschäftseinheiten, die im Inland gelegen sind und zu einer Unternehmensgruppe gehören, die in ihren Konzernabschlüssen in mindestens zwei der letzten vier Geschäftsjahr Umsatzerlöse von 750 Millionen Euro oder mehr ausgewiesen hat". Jede dieser steuerpflichtigen Geschäftseinheiten muss demnach einen Mindeststeuerbericht für das Geschäftsjahr an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Keine Anwendung soll das Gesetz hingegen auf sogenannte ausgeschlossene Einheiten wie staatliche Einheiten oder Nichtregierungsorganisationen finden.

Am 8. Oktober 2021 hatte sich die weltweite Staatengemeinschaft bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf die grundlegende Ausgestaltung der künftigen internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt; inzwischen haben sich dem 138 Länder angeschlossen. Ein Zwei-Säulen-Modell sieht eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte an Gewinnen internationaler Konzerne sowie eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen in Höhe von 15 Prozent vor. Zur einheitlichen Umsetzung innerhalb der Europäischen Union hatten die EU-Mitgliedsstaaten am 15. Dezember 2022 eine Richtlinie beschlossen, die bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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July 11, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)