Meta-Aktie leichter: Meta weicht Hassrede-Regeln in den USA auf - Merz fordert strengere EU-Regulierung für Meta und Co.

Meta verweist zugleich allgemein darauf, dass "entmenschlichende" Äußerungen gelöscht würden. Neu eingefügt wurde in die Hassrede-Richtlinie, dass es in Ordnung sei, zu Beschränkungen beim Militär, Polizei oder Lehrer-Jobs nach Geschlecht oder sexueller Orientierung aufzurufen.

Erlaubt ist künftig auch, im Zusammenhang mit Homosexualität und Transsexualität von "Geisteskrankheit oder Anomalie" zu sprechen. Dagegen weiterhin verboten auf Metas Plattformen bleibt unter anderem die Holocaust-Leugnung.

Zu Meta gehören neben Facebook unter anderem auch die Foto- und Video-App Instagram sowie WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte erklärt, man habe in den vergangenen Jahren zu viele Einschränkungen gehabt, was zu Zensur geführt habe. Zunächst in den USA soll auch die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet werden.

Zuckerberg hofft auf Druck durch Trump auf die EU

In der EU sind Meta unterdessen in vieler Hinsicht die Hände gebunden. Denn das Gesetz DSA (Digital Services Act) verpflichtet Online-Plattformen zum Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen. Zuckerberg nennt das "institutionalisierte Zensur" und hofft, dass der künftige US-Präsident Donald Trump deswegen auf die Europäer Druck machen wird.

Merz fordert strengere EU-Regulierung für Meta und Co.

Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. "Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen", sagte der CDU-Chef bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, "dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert".

Zuckerberg will radikale Kehrtwende bei Kontrolle von Inhalten

Meta-Gründer Mark Zuckerberg hatte zuvor umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Er begründete dies in einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen. Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten einen "kulturellen Wendepunkt" markiert. "Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen."

Dafür werde der Konzern - zunächst in den USA - die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes" von X einführen. Seit 2016 setzt Meta auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet.

Merz: Demokratische Kontrolle gilt auch in der digitalen Welt

Die digitale Welt sei aber, was die Frage der demokratischen Kontrolle und der Legitimation der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit betreffe, keine andere als die analoge, betonte Merz. "Auch in der analogen Welt haben wir Freiheitsrechte gehabt, aber die gingen immer nur so weit, wie die Freiheit der anderen gegangen ist." Das sei bereits bei der Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden und gelte es nun auch bei den sozialen Medien zu klären.

Presse- und Meinungsfreiheit funktionieren nur mit Regeln

Entscheidend sei für ihn, so Merz weiter, "dass die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss. Aber diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten, die dürfen in den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, was praktisch ohne Regeln funktioniert."

Die Meta-Aktie notiert an der NASDAQ zeitweise 0,91 Prozent tiefer bei 612,24 US-Dollar.

MENLO PARK /SEEON (dpa-AFX)