Nahverkehrsverband: 49-Euro-Ticket nimmt nur kurz 'Druck aus Kessel'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband Schienennahverkehr hält den Bund-Länder-Kompromiss zum 49-Euro-Ticket für unzureichend. "Mit diesem Kompromiss wird nur kurzfristig der Druck aus dem Kessel genommen", teilte Verbandspräsident Thomas Prechtl mit. In dem Verband sind vor allem die Verkehrsverbünde in Deutschland organisiert; sie bestellen den Nahverkehr bei den Verkehrsunternehmen. "Der Bund erhält das Deutschlandticket, mit dem er politisch punkten kann und die Länder werden in die Lage versetzt, aktuell zumindest die Bestandsverkehre zu erbringen", betonte Prechtl.

Doch bereits ab 2023 werde mit diesem Ergebnis wieder neuer Streit über die Finanzierung des ÖPNV ausbrechen. "Denn für den ÖPNV insgesamt sind die nun zugesagten eine Milliarde Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel bei weitem nicht ausreichend." Notwendig sei eine langfristige Finanzierungssicherheit.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bewertete die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwochabend kritisch. Die Herausforderungen Angebotsausbau, mehr Personal und mehr Fahrzeuge ließen sich mit der zugesagten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel von rund einer Milliarde Euro nur teilweise lösen, teilte Gewerkschaftschef Martin Burkert mit.

Mit den Regionalisierungsmitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung ihrer ÖPNV-Angebote. Länder und Verbünde pochten in den vergangenen Monaten auf zusätzliche 1,5 Milliarden Euro jährlich, damit sie nicht nur ein günstiges Nahverkehrsticket anbieten, sondern vor allem auch Infrastruktur und Angebot verbessern können. Der Bund hat am Mittwochabend lediglich eine Milliarde Euro pro Jahr zugesagt. Von 2023 an sollen die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden. Bisher waren es 1,8 Prozent.

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