Öffnung der 5G-Netze im Mobilfunk wird offenbar wahrscheinlicher

BERLIN (Dow Jones)--Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern wie Freenet einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an einem Medienbericht zufolge Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, wie das Handelsblatt berichtet. Demnach haben Abgeordnete der Ampel-Koalition im politisch besetzten Beirat der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass ein Antragstext entsprechend "nachgeschärft" wurde.

Im Beschluss von Ende Juni forderte das Gremium dem Bericht zufolge, Diensteanbietern einen "fairen und diskriminierungsfreien Zugang" zu den Netzen zu sichern. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stehe einer Neuregelung offen gegenüber. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung, dass eine für die Einführung einer DAV vorgeschriebene Marktanalyse nun "zügig" durchgeführt werden soll. Man erhoffe sich davon eine "Grundlage für mögliche wettbewerbliche Maßnahmen".

"Wenn die Bundesnetzagentur nicht handelt, bleiben wir bei 5G im Grunde ausgesperrt", sagte Freenet-Chef Christoph Vilanek. Ohne eine DAV halte die Netzbetreiber "nichts von weiteren Preissteigerungen ab". Die Bundesnetzagentur will spätestens im kommenden Jahr über die Einführung einer DAV entscheiden.

Die FDP fordert Änderungen an den aktuellen Regeln. "Die derzeitige Situation, bei der Tarife mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen in Deutschland doppelt so teuer sind wie in unseren Nachbarländern, lässt sich nur noch schwer rechtfertigen", sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser dem Handelsblatt.

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July 21, 2023 04:36 ET (08:36 GMT)