anmeldenRegierungssprecher: Fehlende Elemente in Pekings Ukraine-Plan
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg grundsätzlich begrüßt. Als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrats komme China eine besondere Verantwortung zu, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. "Es ist deswegen gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat." Allerdings fehlten in dem Plan "wichtige Elemente" wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.
"Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht", ergänzte Büchner. "Nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt."
Zur Frage, ob Deutschland einen russischen Truppenrückzug zur Bedingung für Verhandlungen machen würde, äußerte sich Büchner ausweichend. Man wolle solche Vorbedingungen nicht von außen vorgeben, sondern die Entscheidung der Ukraine überlassen. "Und wenn die Ukraine sagt, für sie sind die Bedingungen ein Truppenrückzug, dann ist das - glaube ich - eine nachvollziehbare Position."
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