Scholz: Regierung will Konjunktur großen Schub geben

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft Initiativen zur Belebung der Konjunktur versprochen und seine Regierung zu einem guten Miteinander ermahnt. Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg in Brandenburg sagte Scholz, das Kabinett werde "angesichts der Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann" alles dafür tun, um Wachstum zu beleben.

"Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen und dazu entsprechende gesetzliche Vorschläge und auch weitere Initiativen entfalten", sagte Scholz. "Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen."

Vor dem Treffen hatten Wirtschaftsverbände angesichts der schwachen Konjunktur nach einem klaren "Signal für mehr Wachstum" gerufen. Kritikpunkte waren etwa die hohen Energiepreise und das Ausmaß an Bürokratie.

Scholz mahnt bessere Kommunikationsstrategie an

Scholz lobte in seinem Eingangsstatement die am Sonntagabend nach monatelangem koalitionsinternen Streit gefundene Einigung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Er nannte sie ein "ganz wichtiges Projekt zur Modernisierung unseres Landes und zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit". Das Ergebnis sei beeindruckend, sagte Scholz.

Mit Blick auf die Halbzeitbilanz seiner Koalition zeigte Scholz sich zufrieden über die umgesetzten Projekte. Insgesamt wünsche er sich ein gutes Miteinander auf dieser wichtigen Klausur. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr. Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen. Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann", sagte Scholz.

Minister wollen über Künstliche Intelligenz, Daten und Bürokratie reden

Am ersten Tag soll es bei dem Treffen um Impulse für Wirtschaft und Wachstum gehen, wozu das geplante Wachstumschancengesetz mit einer milliardenschweren Steuerentlastung für die Wirtschaft zählt. Andere Themen auf der Tagesordnung sind der Einsatz von Künstlicher Intelligenz als Zukunftstechnologie für die Verbesserung der Verwaltungsdigitalisierung sowie die Nutzbarkeit und der Schutz von Daten.

Die Minister dürften sich zudem über den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion geforderten zeitlich befristeten und staatlich subventionierten Industriestrompreis austauschen. Damit soll die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen verhindert werden, bis ausreichend günstiger grüner Strom zur Verfügung steht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Grüne), aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen die Pläne skeptisch. Scholz hat jüngst vor einem schuldenfinanziertem "Strohfeuer" gewarnt, das die Inflation wieder anheizt. Ebenso könne man sich eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne nicht leisten. Lindner hat für die Absenkung der Stromsteuer plädiert.

Am Mittwoch will das Kabinett dann über eine bessere Rechtsetzung und modernere Bürokratie in Europa beraten.

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August 29, 2023 07:47 ET (11:47 GMT)