Scholz sagt Einhaltung der NATO-Quote zu

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen, dass die Bundesregierung die Bundeswehr finanziell unzureichend ausstatte. Deutschland werde auch in den Jahren 2028 und 2029 sowie den 30er Jahren, wenn die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgeschöpft sind, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung stecken und damit die Vorgaben des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato erfüllen.

"Der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit einer Zweidrittelmehrheit, sogar etwas mehr, gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben", sagte Scholz während der Generaldebatte des Bundestags zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung. "Sie kündigen den gerade auf."

Merz werde dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, verbunden sei, überhaupt nicht gerecht mit seiner nur rhetorisch gemeinten Rede. Spätestens ab den Jahren 2028 müsse der Bundeshaushalt die Bundeswehr mit zusätzlichen 25 Milliarden Euro finanzieren, sagte Scholz.

Merz hatte Scholz zuvor vorgeworfen, dass die Bundesregierung nur formal das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erfülle.

Scholz lehnte in seiner Rede zudem eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab und wies Befürchtungen zurück, dass Deutschland eine De-Industrialisierung bevorstehe.