Scholz will gegen Behinderung von Betriebsratsgründungen vorgehen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gegen mitbestimmungsfeindliche Unternehmen vorgehen. Dazu soll das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickelt werden. Künftig sollen Behinderungen von Betriebsratsgründungen auch ohne Strafantrag verfolgt werden können. Betriebliche Mitbestimmung sei ein Ausdruck gelebter Demokratie, sagte Scholz.

"Noch immer wird in manchen Unternehmensbranchen viel Druck auf Beschäftigte ausgeübt, die eine Belegschaftsvertretung gründen wollen. Das darf nicht sein", sagte Scholz in einem Festakt der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 70-jährigen Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes. "Die Mitbestimmung gehört zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft. Hier darf es keine Einschränkung geben - auch und erst recht nicht in Zeiten der Krise."

Mitbestimmung sei kein Wagnis, sondern "ein Akt demokratischer Vernunft", sagte Scholz. Unternehmen mit Betriebsräten kämen besser durch Krisenzeiten. Erst ein starker Sozialstaat schaffe den Zusammenhalt, den es brauche, um Krisen gemeinsam zu bewältigen und Veränderungen erfolgreich in Angriff zu nehmen.

"Das gilt ganz besonders mit Blick auf die schwierigen Monate, die aufgrund von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und all seinen Folgen vor uns liegen. Gerade weil wir in Deutschland Traditionen haben wie die Sozialpartnerschaft, wie die betriebliche Mitbestimmung, werden wir diese Herausforderungen gut bewältigen", sagte Scholz. Auch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitreden könnten.

Außerdem wolle die Regierung das Betriebsverfassungsgesetz so weiterentwickeln, dass es ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geben soll. Betriebsräte sollten selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten wollten, sagte Scholz.

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November 07, 2022 05:10 ET (10:10 GMT)