Sprecherin: Scholz hält an Kindergrundsicherung fest

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin an der Einführung der Kindergrundsicherung fest. Zuletzt hatte es erneut Streit zwischen den Koalitionspartnern Grüne und FDP über die Kosten für die Kindergrundsicherung gegeben, die 2025 einführt werden soll.

"Die Bundesregierung hat sich...im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist mehrfach bekräftigt worden. Das wird auch so kommen", sagte die stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf der Regierungspressekonferenz. Die Regierung arbeite nun an der konkreten Ausgestaltung. "Dabei ist es hilfreich, dass bereits einige Leistungen vereinbart worden sind - Erhöhung des Kindergelds, vieles andere", so Hoffmann.

Bundesfamilienministern Lisa Paus (Grüne) hat zuletzt erklärt, dass die Erhöhung des Kindergelds, die jährlich 7 Milliarden Euro kostet, alleine nicht ausreiche und mindestens 12 Milliarden Euro in die Hand genommen werden müssten. "Um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "12 Milliarden Euro sind hierfür eher eine Untergrenze."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der Bild am Sonntag gesagt, dass mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro für Familien mit Kindern "bereits viel passiert" sei. "Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan", sagte Lindner. Mehr wäre immer wünschenswert, aber "nicht immer möglich". Die Kinderarmut sei zudem oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern, wie Lindner sagte.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, dass nach ihrem Verständnis mit Lindners Aussage "keine klare Absage" an die Kindergrundsicherung verbunden sei, aber die Verhandlungen liefen noch. Das Vorhaben der Kindergrundsicherung müsse sich in der Haushaltsplanung wiederfinden. Die Bundesregierung will ihren Bundeshaushalt 2024 und ihre mittelfristige Finanzplanung für die Jahre darauf am 21. Juni vorstellen. Auf die Vorstellung von Eckpunkten war wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten in der Koalition verzichtet worden.

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April 03, 2023 08:09 ET (12:09 GMT)