U-Ausschuss zur 'Cum-Ex'-Affäre auf Bundeseben? - SPD skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion sieht dem von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals der Hamburger Warburg-Bank skeptisch. Es gebe verfassungsrechtliche Fragen, ob parallel zum schon in Hamburg geführten Ausschuss ein weiterer auf Bundesebene eingerichtet werden könne, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag.

Die SPD-Fraktion wolle keinen Untersuchungsausschuss, "um hier Klamauk zu führen", sondern eine ernsthafte Untersuchung, sagte Mützenich. Ob dabei auf Bundesebene überhaupt über alle Punkte verhandelt werde, sei offen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestages viele aus ihrer Sicht offene Punkte in Bezug auf den Steuerskandal klären. Dabei gehe es auch um die Rolle des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). CDU und CSU verfügen im Bundestag allein über die für die Einberufung nötige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten. Die SPD warf der Union vor, den Ausschuss aus "parteitaktischen Interessen" einsetzen zu wollen.

/xil/DP/he