Umweltorganisationen klagen gegen Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltorganisationen wollen die Bundesregierung zu einem wirkungsvollen Programm zur Erreichung von Klimazielen verpflichten. Mit entsprechenden Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzes Deutschland (BUND) befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Urteil soll nach Angaben eines Gerichtssprechers am 30. November verkündet werden.

Über weitere Klagen der Umweltschützer will das Gericht nach eigenen Angaben im Februar 2024 verhandeln. Insgesamt hat die Umwelthilfe nach Angaben ihres Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch fünf Klima-Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. In den aktuellen Fällen geht es um die Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude.

Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Kläger nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase in den einzelnen Bereichen einzuhalten. "Die Bundesregierung missachtet vorsätzlich Klimaziele", sagte Resch vor der mündlichen Verhandlung. Mit der Klage wolle man sie zwingen, sich an die eigenen Gesetze zu halten und effektive CO2-Einsparmaßnahmen umzusetzen. "Alles, was zumutbar ist, muss in Angriff genommen werden"./mvk/DP/ngu