US-Klimagesetz ist Thema bei Habecks US-Reise und bei EU-Gipfel

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Montag und Dienstag in die USA reisen, um dort gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire die europäischen Kritikpunkte am US-Subventionspaket mit der Biden-Administration zu besprechen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden sich anschließend am Donnerstag und Freitag auf einem Gipfel mit dem gleichen Thema befassen.

Habeck wird am Montag zunächst Unternehmen in den USA besuchen und dann am Dienstag in Washington mit Amtskollegen zu wirtschafts-, energie- und handelspolitischen Themen zusammentreffen. Für Dienstag ist eine Pressekonferenz geplant.

"Er wird zusammen mit Bruno Le Maire die Position der Europäischen Union hinsichtlich des Inflation Reduction Acts vortragen und darüber Gespräche beginnen", sagte Robert Säverin, Sprecher im Bundeswirtschaftsministerium. Habeck wolle auch eine Zusammenarbeit in der Technologie vorantreiben. Es gehe darum, eine "grüne transatlantische Brücke" zu bauen.

Europäische Antwort auf US-Klimagesetz Thema beim EU-Gipfel

Beim außerordentlichen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU wird das Thema dann am Donnerstag und Freitag in Brüssel besprochen. Neben dem Umgang mit der Migration und dem Krieg in der Ukraine wird die europäische Antwort auf das amerikanische Klimagesetz, dem sogenannten "Inflation Reduction Act" im Zentrum stehen, mit dem Unternehmen bei lokaler Herstellung grüner Energietechnologien mit großzügigen US-Steuererleichterungen rechnen können.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden die EU-Chefs über die Frage diskutieren, "wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden kann". Grundlage der Diskussion werde der am Mittwoch veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission über einen Green Deal-Industrieplan bilden. "Wir betrachten die Vorschläge der EU-Kommission als hilfreichen Beitrag. Klar ist, dass wir eine kraftvolle Antwort auf die großen Herausforderungen der Transformation auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit brauchen", sagte Hebestreit.