Verteidigungsausgaben: Baerbock warnt NATO vor Fixierung auf Zahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Diskussion um ein schärferes Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben vor einer einseitigen Fokussierung auf Zahlen gewarnt. Es sei entscheidend, dass man nicht nur über reine Prozentzahlen spreche, sondern auch über Fähigkeitsziele, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Gerade die Bemessung der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeute, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Nato-Ziele erreichen könne, obwohl man militärisch noch gar nichts geschafft habe.

Was benötigt werde, sei ein ambitioniertes Ziel für die Wehrhaftigkeit, betonte Baerbock. Dieses dürfe aber nicht "Luftbuchungen" zur Folge haben, sondern müsse wirklich materiell zu mehr Fähigkeiten der Nato-Staaten führen, die gleichzeitig miteinander kompatibel seien. Insbesondere bei der Luftverteidigung sei es wichtig, dass man Lücken schließe.

Hintergrund von Baerbocks Äußerungen ist die anhaltende Diskussion innerhalb der Nato, wie das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel weiterentwickelt werden soll. Dieses sieht aktuell vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und etliche Bündnisstaaten setzen sich dafür ein, dass vor dem Hintergrund von Russlands Kriegspolitik beim Gipfeltreffen im Sommer ein deutlich ambitioniertes Ziel beschlossen wird. Stoltenberg sagte am Mittwoch: "Ich erwarte von den Alliierten, dass sie sich auf ein ehrgeiziges neues Versprechen für Verteidigungsinvestitionen einigen, das mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben vorsieht."

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu sprach sich sogar für ein Ziel von 2,5 Prozent aus. Estland selbst wird seinen Angaben zufolge ab dem nächsten Jahr sogar mindestens drei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Deutschland steigerte seine für die Nato relevantem Verteidigungsausgaben zuletzt um zehn Prozent auf rund 57,7 Milliarden Euro. Die Zielmarke des Bündnisses wurde allerdings erneut weit verfehlt. So gab die Bundesrepublik nach den Vergleichszahlen 2022 rund 1,5 und nicht wie vorgesehen 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.

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