Wirtschaft dringt auf breitere Reformen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Aus der deutschen Wirtschaft kommen vor dem Kabinettsbeschluss für ein Wachstumschancengesetz Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, appellierte an die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft in ihrer Breite zu entlasten. "Das Wachstumschancengesetz kann nur ein erster Impuls sein. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens dieser Schritt nicht noch verwässert wird, etwa bei der Verlustverrechnung", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft braucht es tatsächlich eine breiter angelegte Reformagenda."

Das Ziel des Gesetzes sei richtig - die Breite der Wirtschaft zu entlasten, um Investitionen zu erleichtern. "Dieser Ansatz muss sich aber im gesamten Regierungshandeln wiederfinden", mahnte Adrian. "Die Unternehmen brauchen umfassende Wachstums- und Innovationsimpulse." Dazu gehörten neben der Senkung von Kosten und Steuern auch nachhaltige Lösungen für bezahlbaren Strom. Die Verwaltungsverfahren müssten zugleich dringend vereinfacht und Genehmigungen massiv beschleunigt werden. "Tempo brauchen wir auch bei Ausbau und Erneuerung der Mobilitäts- und Digitalinfrastruktur."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die bisherigen Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen. "Das Wachstumschancengesetz ist in der jetzt vom Bundeskabinett behandelten Fassung angesichts der sich abschwächenden Konjunktur nur halbherzig und nicht ausreichend", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die vollumfängliche Nutzung von Verlustvorträgen sei für die Unternehmen eine wichtige Liquiditätshilfe und müsse bleiben. Die Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen solle unbefristet und mit deutlich höheren Volumen ausgestattet und die degressive Abschreibung (AfA) fortgeführt werden.

Entscheidend für den Standort Deutschland sei "das Senken der Energiekosten auf breiter Linie und zusätzlich gesondert für die energieintensiven Unternehmen, die in besonderer Weise in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht sind", betonte sie. Es drohe eine Abwanderung der energieintensiven Industrie. Ein Entlastungspaket müsse daher neben allgemeinen Entlastungen bei den Stromkosten über eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau beziehungsweise eine Ko-Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte auch für besonders betroffene Unternehmen wirksame Entlastungen bei den Stromkosten schaffen. "Dies schließt die Verlängerung des Energiesteuer-Spitzenausgleichs mit ein, reicht allein aber noch nicht aus", betonte Gönner.

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August 16, 2023 04:35 ET (08:35 GMT)