Goldman-Sachs-Chef Solomon unterstützt Clarity Act vor möglicher Senatsabstimmung

• Goldman-Sachs-CEO David Solomon unterstützt den überarbeiteten Clarity Act im Interview mit Politico
• Bankenverbände warnen vor Risiken für die lokale Kreditvergabe durch Stablecoin-Zinszahlungen
• Marktstruktur und Innovationsprozess im Blick

Solomon positioniert sich vor der Senatsabstimmung

Goldman Sachs-Chairman und CEO David Solomon hat sich im Gespräch mit Politico für eine zügige Weiterentwicklung des Clarity Act ausgesprochen. Er wolle den Gesetzentwurf vorantreiben, damit eine Marktstruktur entstehe und der Innovationsprozess in Gang komme. Zugleich räumte er ein, das Gesetz sei wie jede Gesetzgebung nicht perfekt und lasse Raum für Debatten. Sein zentrales Argument war, dass ein einheitlicher regulatorischer Rahmen die Marktstabilität stärken und den Markt für Kryptowährungen wie Bitcoin geordnet weiterentwickeln könne. Mit dieser Haltung setzt sich Solomon von anderen großen Banken ab, darunter JPMorgan, deren Chef dem Vorhaben kritischer gegenübersteht. Republikanische Senatoren hatten kürzlich eine überarbeitete Fassung des Textes vorgelegt, eine Abstimmung im Plenum des Senats gilt seither als möglich.

Worum es im Clarity Act geht und wo Banken widersprechen

Der Digital Asset Market Clarity Act, im Kongress als H.R. 3633 geführt, soll die Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC neu ordnen. Nach der Zusammenfassung des Congressional Research Service soll die CFTC künftig die zentrale Rolle bei der Regulierung digitaler Rohstoffe und der zugehörigen Handelsplätze übernehmen, während die SEC-Zuständigkeit für Krypto-Wertpapiere in bestimmten Bereichen eingeschränkt würde. Als digitaler Rohstoff gilt demnach ein digitales Gut, dessen Wert unmittelbar an die Nutzung einer Blockchain gekoppelt ist, wobei Wertpapiere, Derivate und Stablecoins ausdrücklich ausgenommen bleiben. Die zuständigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus hatten den Entwurf bereits am 10. Juni 2025 verabschiedet. Gegen die aktuelle Senatsfassung haben sich mehrere Bankenverbände gemeinsam positioniert. In einer gemeinsamen Erklärung vom 22. Juli von American Bankers Association (ABA), Bank Policy Institute, Consumer Bankers Association, Financial Services Forum, Independent Community Bankers of America und National Bankers Association heißt es, die Vorlage gefährde weiterhin die lokale Kreditvergabe in den USA. Die Verbände begrüßten zwar konstruktive Gespräche mit Senatoren, forderten aber gezielte Änderungen, um das Verbot zinsähnlicher Zahlungen auf Stablecoin-Guthaben zu verschärfen, da solche Zahlungen nach ihrer Darstellung Bankeinlagen abziehen würden, die Kredite für kleine Unternehmen, Hypotheken und landwirtschaftliche Betriebe finanzieren.

Jonas Vogt, Redaktion finanzen.net