Experten fordern Nachbesserung der Sonderabschreibung für Wohnungen

BERLIN (Dow Jones)--Experten haben bei einer öffentlichen Anhörung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus deutliche Kritik an den Regierungsplänen geübt. "Mit den geplanten Fördergrenzen für die Sonderabschreibung baut die Bundesregierung Luftschlösser, aber keinen bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten", betonte der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. "Das ist mit der geplanten Baukostenobergrenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter schlichtweg nicht möglich." Ibel verwies auf Hürden, die das Bauen in Ballungsgebieten besonders verteuerten, wie etwa notwendige Lärmschutzmaßnahmen.

Hinzu kämen rasant steigende Bau- und Baustoffkosten. "Eine Kostenobergrenze in dieser Form schafft erhebliche Probleme", sagte er und betonte, dass die Ausführung des Gesetzes "in dieser Form ausgesprochen problematisch" sei. "Es wird möglicherweise dazu führen, dass irgendwo angefangen wird zu pfuschen." Ibel forderte zudem, die zeitlich begrenzte Sonderabschreibung generell durch eine Erhöhung der linearen AfA auf mindestens drei Prozent zu ergänzen.

Der Branchen-Dachverband GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sah in der Sonderabschreibung ein "unpassendes Mittel" zur Bewältigung der Wohnungsknappheit. "Eine befristete Sonderabschreibung wirkt in Zeiten der sowieso schon überhitzten Baukonjunktur als Preistreiber, da die Kapazitäten am Bau weitgehend ausgeschöpft sind", erklärte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser. Die Grenze sei "deutlich zu gering". Die zeitliche Beschränkung wirke als fatales Signal an die Baubranche, nicht in neue Kapazitäten zu investieren.

Kein zusätzlicher Neubauschub

Der Bundesrechnungshof äußerte Zweifel, dass die Zielsetzung des Gesetzentwurfes "mit der Ausgestaltung effektiv und effizient umgesetzt werden" könne. "Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in dieser Form Nachbesserungen bedarf", sagte Behördenvertreter Markus Dingendorf bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss und verwies auf einen hohen Vollzugsaufwand der Verwaltung, mögliche Doppelförderungen und ungeklärte Beihilfefragen.

Der Gesetzentwurf werde "im Zweifel eher die Konkurrenz zwischen Investorengruppen verstärken", meinte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. "Ich denke nicht, dass wir einen zusätzlichen Neubauschub im Bereich des bezahlbaren Wohnraums bekommen werden." Bestenfalls werde ein Investor den anderen ersetzen. Zudem sei das Potenzial für Mitnahmeeffekte "relativ groß".

Der Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA), Klaus-Peter Hesse, begrüßte zwar grundsätzlich die Pläne, meinte aber, es handele sich um den "falschen Zeitpunkt" dafür. "Diese Maßnahme wäre geeignet für eine Rezessionsphase und nicht für eine Hochkonjunkturphase, die wir derzeit haben", sagte er.

Direktor Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund forderte eine Obergrenze für die Mieten im Zuge des Gesetzes. Sofern in Ballungsräumen von diesem Gebrauch gemacht werden sollte, würde die marktübliche Miete genommen und damit kein bezahlbarer Wohnraum sichergestellt. "Wenn man ein solches Gesetz macht, muss es zwingend einen Mietendeckel enthalten", verlangte er. Dies würde auch die Gefahr von Mitnahmeeffekten reduzieren.

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November 19, 2018 07:31 ET (12:31 GMT)