Gutachten sieht keine Chance für Mietendeckel auf Landesebene

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Gutachten des Bundestags gibt der seit geraumer Zeit diskutierten Idee eines Berliner Mietendeckels auf Landesebene keine Chance. Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes - also die Mietpreisbremse - dürfte "eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen", schrieben die Bundestagsjuristen.

In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache, argumentierten sie. Ihr Vorschlag: Alle Mieten bezugsfertiger Wohnungen sollen - zunächst auf fünf Jahre befristet - eingefroren werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt den Vorschlag prüfen, um bis Ende Februar rechtliche Klarheit zu haben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte, die Idee zu beerdigen. Der Wissenschaftliche Dienst habe der rot-rot-grünen Berliner Landeskoalition eine "peinliche juristische Nachhilfestunde erteilt", sagte der CDU-Landesvize der dpa. "Der Senat darf jetzt nicht noch mehr Ressourcen für ein offenkundig rechtswidriges Vorhaben verschwenden."/kr/DP/fba