Lindner: Generationenkapital startet wahrscheinlich im 4. Quartal

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente - das sogenannte Generationenkapital - Ende 2023 startet. "Wir reden wahrscheinlich über das letzte Quartal dieses Jahres. Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dann abgeschlossen ist und die ersten 10 Milliarden Euro fließen können", sagte er dem Portal Web.de News. Dies könne aber nur der erste Schritt sein, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. "Wir werden auch in der privaten Altersvorsorge den Kapitalmarkt stärker für die Menschen nutzbar machen", sagte Lindner. Als Vorbild nannte er die USA, wo es möglich sei, ein spezielles Altersvorsorgedepot anzulegen, das während der Auszahlung im Alter niedriger besteuert wird. "Ich will dem Prozess nicht vorgreifen - aber so könnte es aussehen", sagte der Finanzminister.

Mit Blick auf den Bundeshaushalt sieht Lindner das Land vor einer Zäsur. "Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren", so Lindner. Es müsse gespart werden. Deutschland profitiere "nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir haben keinerlei Rücklagen mehr und müssen zudem die Schuldenbremse einhalten." Gleichzeitig gebe es viele Projekte, die finanziert werden müssten. "Deshalb muss die Bundesregierung an ihren Prioritäten arbeiten."

Lindner räumte ein, dass die Suche nach Kompromissen in der Ampel "gelegentlich noch zu geräuschvoll ist". Die Ergebnisse, die SPD, Grüne und FDP fänden, würden aber für sich sprechen. "Zusammen wird eine gute Sache daraus", sagte Lindner. Ob die Koalition ein Projekt über die Legislatur hinaus sei, liege nicht bei ihm. "Das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", sagte der FDP-Chef.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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June 07, 2023 01:45 ET (05:45 GMT)