Mietspiegel-Pflicht in größeren Städten

BERLIN (dpa-AFX) - Städte und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Diese Pflicht ist Teil einer umfassenden Reform, die der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber "faktisch unwirksam".

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.

Die Mietspiegel-Pflicht für größere Städte war erst während der parlamentarischen Beratungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Unverändert bleiben hingegen die Fristen für die Überarbeitung der Mietspiegel, die ursprünglich verlängert werden sollten. Nun bleibt es jedoch dabei, dass Mietspiegel nach zwei Jahren aktualisiert und nach vier Jahren neu erstellt werden müssen. Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte, eine Verlängerung hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veraltet und wenig aussagekräftig geworden wären./ax/DP/zb