Minister Heil will kein Grundeinkommen, aber Umbau von Hartz IV

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Einführung eines bedingungsloses Grundeinkommen ab. Er stellt sich damit auf die Seite der Wirtschaft. "Ich will dezidiert sagen, dass ich ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehne", sagte der neue Arbeitsminister in Berlin.

Am Vortag hatten der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Arbeitgeberverband (BDA) gemeinsam davor gewarnt, dass ein Grundeinkommen den sozialen Konsens in Deutschland zerstören würde. Heil machte deutlich, dass er bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zum Umbau der Grundsicherung vorlegen will, die landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. "Ich glaube, dass wir die Grundsicherung neu ausrichten und weiterentwickeln müssen", kündigte er an.

Er folgt damit dem Koalitionsvertrag, 150.000 der derzeit rund 0,8 Millionen langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger in staatlich gestützte Arbeit bei Unternehmen, Sozialverbänden und den Kommunen zu bringen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker eine Stelle als Gerätewart bei der freiwilligen Feuerwehr in Dörfern und Städten im ländlichen Raum, wo wegen der Alterung der Gesellschaft der Nachwuchs fehlt. Nach Heils Vorstellungen sollen Arbeitgeber, Städte und Verbände für fünf Jahre einen Zuschuss bekommen, der aber sukzessive abschmelzen soll. "Es geht um das Prinzip, besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit", erläuterte der frühere Generalsekretär seiner Partei.

Der 45-Jährige verteidigte die Einführung des neuen Instruments gegen die Kritik, es sei überflüssig, weil es mit der Aufstockung bereits staatliche Unterstützung für Menschen, die schwer einen Job finden, gäbe. Der Unterschied sei, dass die in Hartz-IV-Festsitzenden häufig nicht von null auf 100 in ein geregeltes Arbeitsleben wechseln könnten. Sie bräuchten Begleitung dabei, die die Arbeitsämter leisten sollen.

Die SPD ringt weiter schwer mit ihrem Erbe der Hartz-Reformen. Berlins Bürgermeister Michael Müller will es schleifen und gestützte Stellen für alle Hartz-IV-Bezieher anbieten. Parteichef und Finanzminister Olaf Scholz hält hingegen daran fest. Die Union mahnte die Genossen, die Diskussion um Hartz-IV zu beenden und kein schlechtes Gewissen zu haben.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/jhe

(END) Dow Jones Newswires

March 29, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)